Ein gesetzliches „Sonderurlaubs-Gesetz“ gibt es nicht. Grundlage ist § 616 BGB – und der lässt viel offen. Was üblich ist und was im Vertrag stehen sollte.
Stand 11.11.2026 · Muster, keine Rechtsberatung.
Muster, keine Rechtsberatung. Allgemeine Information für Arbeitgeber; im Einzelfall Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Kammer fragen.
Wer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus einem persönlichen Grund ohne eigenes Verschulden nicht arbeiten kann, behält seinen Lohn. Was „nicht erheblich“ ist, sagt das Gesetz nicht; meist geht es um ein bis zwei Tage. Wichtig: § 616 BGB kann im Arbeits- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden. Dann gibt es nur, was der Vertrag nennt.
| Anlass | TVöD | häufig in Verträgen |
|---|---|---|
| Geburt des eigenen Kindes (für den anderen Elternteil) | 1 Tag | 1 Tag |
| Tod von Ehe-/Lebenspartner, Kind oder Elternteil | 2 Tage | 1–2 Tage |
| Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort | 1 Tag | 1 Tag, privat oft keiner |
| 25- und 40-jähriges Dienstjubiläum | 1 Tag | unterschiedlich |
| Eigene Hochzeit | keiner | häufig 1 Tag |
| Arztbesuch, der nur während der Arbeitszeit möglich ist | erforderliche Zeit | erforderliche Zeit |
Wer keinen Tarifvertrag hat, sollte die Fälle im Arbeitsvertrag oder in einer kurzen Regelung für alle festhalten – das vermeidet Einzelfallstreit.
Ist ein Kind unter 12 Jahren krank, besteht bei gesetzlich Versicherten Anspruch auf Freistellung; bezahlt wird dann meist nicht der Lohn, sondern Kinderkrankengeld der Krankenkasse (§ 45 SGB V), 2026 bis zu 15 Arbeitstage je Kind und Elternteil (höchstens 35), Alleinerziehende 30 (höchstens 70). Ab 1. Januar 2027 gelten nach derzeitigem Stand wieder 10 bzw. 20 Tage je Kind (§ 45 SGB V).
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Gesetzlich nur über § 616 BGB, und der wird bei privaten Umzügen meist verneint oder ist vertraglich ausgeschlossen. Viele Tarif- und Arbeitsverträge geben einen Tag bei dienstlich bedingtem Umzug.
Nach der Rechtsprechung kann die eigene Eheschließung unter § 616 BGB fallen, wenn der Vertrag die Regel nicht ausschließt. Viele Verträge geben einen Tag.
Ja, rechtzeitig vorher, soweit der Anlass absehbar ist. Ein schriftlicher Antrag mit Nachweis vermeidet Streit.